Letztes Update:
20220309020512

16:50
08.03.2022
Die Deutsche Welle (DW) verlegt ihr bisheriges Moskauer Studio nach Lettland. Als Gründe nennt der deutsche Auslandssender die Anfang Februar von der russischen Regierung angeordnete Schließung des Studios und den Entzug der Presseakkreditierungen seiner Journalisten. 

16:46
08.03.2022
Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt sich bereit, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. "Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht", teilt die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen. 
"Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden", heißt es weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne "und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird". 
Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

16:42
08.03.2022
Die Bundesregierung bereitet nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. "Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt", sagt Lindner. Die Bundesregierung arbeite daran, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren, um maximalen Druck auf das System von Präsident Wladimir Putin auszuüben.
Zu Details will sich Lindner zunächst nicht äußern. "Zur Stunde kann ich nicht konkreter öffentlich über das vierte nächste Sanktionspaket sprechen." Es habe auch taktische Gründe, dass über genaue Maßnahmen nicht im Vorfeld öffentlich berichtet werden sollte.

extern
Akzeptieren
✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren