Letztes Update:
20230324020043

15:13
23.03.2023
Das EU-Land Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärt Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert", sagt er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung.
Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügt er hinzu. Der ICC in Den Haag hatte am letzten Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben.

19:25
23.03.2023
Schrecksekunde beim Besuch von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu in der Ukraine: Bei einer Fahrt durch die Innenstadt von Kiew hat das gepanzerte Fahrzeug, das ihn und den estnischen Botschafter Kaimo Kuusk beförderte, plötzlich Feuer gefangen. "Ich saß dort mit Kaimo Kuusk auf dem Rücksitz, und auf einmal sagte Kaimo, dass irgendetwas rieche. Und dann brachen plötzlich hinter uns Flammen aus", berichtet Reinsalu auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn.
Nur mit Mühe habe das Personal von außen die Türen öffnen können, auch die Heckklappe sei blockiert gewesen. "Zum Glück gingen die hinteren Türen schließlich auf, denn das Auto hätte sich in wenigen Sekunden in eine Gaskammer verwandelt", sagt der estnische Außenminister. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Dienstagabend in Kiew niemand. Zur möglichen Ursache des Brandes macht Reinsalu keine Angaben.

Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen. (...) Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl. 14:35
23.03.2023
Außenministerin Annalena Baerbock pocht auf die Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin.
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