Letztes Update:
20230323020041

09:27
22.03.2023
Im Osten der Ukraine sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Tote und Verletzte habe es auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gegeben, so der Gouverneur. 

Zudem wurde im russisch kontrollierten Teil des Gebiets nach russischen Angaben Gebäude des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens der Großstadt Donezk durch eine ukrainische Rakete zerstört. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. 

08:59
22.03.2023
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Habeck nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Putin "in aller Form" entschuldigt. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht", sagt Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung."
Kubicki hatte in der Talksendung "Veto" auf der Plattform Massengeschmack-TV unter anderem gesagt: "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist." Habeck habe einen Freiheitsbegriff, "den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen".

08:52
22.03.2023
UPDATE | Das schwedische Parlament hat mit den abschließenden Beratungen über einen Beitritt zur Nato begonnen. Die geplante Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit erfordert Änderungen in zwei Gesetzen. Im Parlament in Stockholm wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Der Mitgliedschaft steht jedoch weiterhin die Blockadehaltung der Türkei im Wege: Beitreten kann Schweden nur, wenn alle derzeit 30 Nato-Mitglieder dies ratifizieren. Das Ja aus Ungarn und der Türkei fehlt noch.
Während Ungarn keine grundlegenden Einwände hat, wirft die Türkei Schweden vor, nicht konsequent genug gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Die Türkei hat dem skandinavischen Land eine Liste mit 120 Verdächtigen vorgelegt, die Ankara ausgeliefert haben will. 

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