Letztes Update:
20230321020042

15:29
20.03.2023
Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert - nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nennt das Außenministerium in Moskau einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. "Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt", heißt es.
Auch Kremlchef Wladimir Putin spricht explizit davon, dass die Initiative nun wieder platzen könnte. In diesem Fall werde Russland kostenlos Getreide in afrikanische Länder exportieren, meinte er bei einer virtuellen Russland-Afrika-Konferenz.Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor.

15:22
20.03.2023
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, fordert Russland auf, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen. Jedem, der von sogenannten humanitären Evakuierungen spreche, sage er: "Die Beweise sprechen eine andere Sprache". Bei einem Treffen von Justizministern in London sagte der britische Jurist: "Wenn die Äußerungen, dass dies den Kindern zuliebe geschieht, auch nur annähernd wahr sind, schicken Sie sie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurück anstatt ihnen einen ausländischen Pass zu geben."
Auf Antrag Khans hatte der ICC am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. "Die Vorwürfe sind in der Tat schwerwiegend", sagte Khan. "Die Ukraine ist ein Tatort, es sind viele Arten von Vorwürfen eingegangen."

18:26
20.03.2023
UPDATE | Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern. Xi Jinping entgegnete, dass es bei komplizierten Krisen keine einfachen Lösungen gebe.
Xi Jinping hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf. Es ist auch die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Besuch soll die guten Beziehungen zwischen Moskau und Peking demonstrieren. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

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