CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vor. Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro "noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal", sagt der Oppositionsführer im Bundestag. 
Merz bemängelt erneut Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. "Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir." Der Umgang mit Städten und Gemeinden, die mit dem Zuzug vieler Flüchtlinge konfrontiert seien, sei unangemessen. Illegale Migration müsse deutlicher begrenzt werden als gegenwärtig der Fall.