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20230315020044
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14:40
14.03.2023
Litauen verlängert den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai 2023. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmt einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Die bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Der Ausnahmezustand ermächtigt den litauischen Grenzschutz etwa, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken.

14:04
14.03.2023
Russland erweitert sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer "Verleumdung" oder "Diskreditierung" eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen.

"Alle, die heute ihr Leben riskierend, die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt", schreibt der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin nach Verabschiedung der Gesetze auf seinem Telegram-Kanal. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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