CDU-Chef Friedrich Merz ruft dazu auf, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen - insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. "Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch - und vor allem - darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind", sagte Merz bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim.
Die Zahl der Menschen weltweit, die in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft lebten, sei seit Jahren rückläufig. Umgekehrt steige die Zahl der Menschen, die in einem autoritären Staat leben müssten, so Merz.

Die USA haben Sanktionen gegen ein in China ansässiges Netzwerk von Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, das den Iran beim Bau von Drohnen unterstützen soll. Das Netzwerk sei für den Verkauf und die Lieferung tausender Komponenten an einen iranischen Luftfahrzeughersteller verantwortlich, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Der iranische Luftfahrzeughersteller soll nach US-Angaben an der Herstellung eines bestimmten Modells beteiligt sein, das der Iran auch nach Russland exportiert. Er war deshalb bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit US-Sanktionen belegt worden.
Der Iran leistet nach Ansicht der US-Regierung mit der Lieferung von Drohnen nach Russland einen direkten Beitrag zum Krieg in der Ukraine. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.