Pünktlich zur Wiederaufnahme der Nato-Gespräche mit der Türkei legt Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vor. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.
An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet - dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei betrachtet. Schweden und Finnland haben die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt; die Türkei blockiert dies jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen "Terrororganisationen" vorzugehen. Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Verschärfungen als sehr wichtigen Schritt beim Erfüllen der Verpflichtungen bezeichnet, die Schweden Ende Juni in einem Abkommen mit der Türkei und mit Finnland eingegangen ist. Diese Vereinbarung sollte damals den Weg in die Nato ebnen - bislang ohne Erfolg.