Letztes Update:
20230304020035

10:51
03.03.2023
Die 16 Bundesländer sichern der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zu. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss.
"Partnerschaften zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften können ein wichtiges Element dieser Unterstützung sein", heißt es im Beschluss der Länderkammer. An ihrer Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil.

Wir stehen an Ihrer Seite, wir nehmen Anteil an Ihrem Leid und trauern mit Ihnen um die Toten. 10:22
03.03.2023
Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) bekundet die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine

09:31
03.03.2023
Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten bestätigt. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht.
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, wie Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden.

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