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20:42
22.02.2023
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußert sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. "Der Teufel steckt im Detail", sagte Kuleba in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.
Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. "Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben." Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine beruht.

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20:19
22.02.2023
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in seinem Land zu verlegen. "Mein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen", sagte Duda dem Sender TVN24 nach einem Treffen von Vertretern der osteuropäischen Nato-Länder mit Biden. Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagte Duda nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken, sagte der Präsident weiter.
In Polen sind derzeit nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington etwa 11.000 US-Soldaten stationiert, die meisten davon auf Rotationsbasis. Das EU- und Nato-Mitgliedsland hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.

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