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14:17
22.02.2023
Aus dem für die Ausstattung der Bundeswehr eingerichteten Sondertopf über 100 Milliarden Euro ist bisher etwa ein Drittel "vertraglich gebunden". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte in Berlin einen Betrag von etwa 30 Milliarden Euro. "Und sobald sozusagen die Ware eingeht, können wir die auch bezahlen", sagte er. "Wir sind an die Regularien und Gesetze gebunden und dürfen erst zahlen, wenn die Leistung erbracht ist." Er nannte die Vollausstattung der Bekleidung, die Bewaffnung von Drohnen und die Beschaffung der US-Tarnkappenjets F-35.
Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Aus der Rüstungsindustrie und dem Bundestag ist wiederholt kritisiert worden, dass die Bestellungen nicht vorankommen.

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13:52
22.02.2023
Der für Verteidigungsausgaben zuständige Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer hat Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. "Wir brauchen eine ehrliche Debatte um den Verteidigungshaushalt", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Jahr nach der Zeitenwende seien Reformen der Beschaffungsstrukturen bisher ausgeblieben. Gegenüber 2014 sei der Kernetat um 50 Prozent angehoben worden, ohne dass das zu einer wesentlich verbesserten Lage der Bundeswehr geführt hätte.
"Es ist unlauter, jetzt die Waffenlieferungen an die Ukraine als Begründung für einen höheren Wehretat anzuführen. Die Nachbeschaffung für abgegebenes Gerät erfolgt über einen anderen Topf im Bundeshaushalt. Für alle notwendigen Nachbeschaffungen sind ausreichend Mittel vorhanden", sagte Schäfer. "Was allerdings bisher fehlt, sind Bestellungen bei der Rüstungsindustrie. Selbst für die schon im Frühsommer vergangenen Jahres abgegebenen Panzerhaubitzen sind bisher keine Bestellungen erfolgt."

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