Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. "Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer", heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken. In dem Papier schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. 
Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte oder Komponenten möglicherweise für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten. Hintergrund der von den Niederlanden vorgeschlagenen Initiative ist die Vermutung, dass etliche Güter, die wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen, immer noch über Umwege in das Land kommen.

Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: "Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten."
Theoretisch könne die Aussetzung von "New Start" auch wieder rückgängig gemacht werden, hieß es aus Moskau nun weiter. "Dazu muss Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags zu schaffen (...)." Das Abkommen läuft - wenn es nicht verlängert wird - regulär im Jahr 2026 aus.

Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges leben etwa 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin. Fast 50.000 von ihnen hätten inzwischen einen Aufenthaltstitel, teilte Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) mit. Insgesamt habe Berlin als eine Art Drehkreuz 360.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge erstversorgt. Viele seien dann an andere Orte in Deutschland und Europa weitergereist. Kipping zufolge wohnen derzeit rund 4200 Ukraine-Flüchtlinge in Berliner Gemeinschaftsunterkünften. Die Mehrzahl der Neuankömmlinge aus dem Land sei also weiter privat untergekommen, manche hätten eigene Wohnungen gefunden.
Wie die Senatorin weiter informierte, sind im Moment etwa 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer beim Jobcenter registriert. Mehrere Tausend weitere hätten nach Angaben aus der Wirtschaft ohne Zutun des Jobcenters Arbeit gefunden. Hauptproblem bei der Arbeitssuche seien fehlende deutsche Sprachkenntnisse. Etwa 90 Prozent der Geflüchteten beherrschten nur Ukrainisch und/oder Russisch.