Letztes Update:
20230216020051

18:46
14.02.2023
Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, verteidigt seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer Mitteilung zufolge. "Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens."
Aktuell steht der Wagner-Chef im Fokus, weil er etwa paramilitärische Operationen in der Ukraine oder in Afrika finanziert. Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom Spiegel und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe er den Militärbloggern auch kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

18:04
14.02.2023
US-Generalstabschef Mark Milley hat keine abschließende Antwort auf die Frage, ob Russland erneut versuchen könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Es bestehe aber immer eine potenzielle Gefahr etwa durch Drohnen und Raketen. Kiew als Hauptstadt sei schon zu Beginn des Kriegs ein wichtiges Ziel gewesen. "Aber im Moment sehen wir keine signifikanten Anzeichen und Warnungen."

17:07
14.02.2023
Im Ukraine-Krieg hat US-Generalstabschef Mark Milley den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. "Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite."
Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreift. "Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet", sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

16:47
14.02.2023
Kremlchef Wladimir Putin begründet Russlands Rückzug aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dessen angeblich zunehmend politischer Voreingenommenheit. "Einzelne Urteile des Gerichts - EGMR - trugen offen politischen Charakter", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim russischen Richtertag. Zuletzt habe dies "unerträglichen Charakter" angenommen. "Voreingenommenheit und Befangenheit sind, wie immer auch sie gerechtfertigt werden, in jedem Fall für ein Justizsystem absolut nicht hinnehmbar", sagte er.
Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Moskau hat bereits angekündigt, sich nicht an die Urteile zu halten.

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