Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik auf. Sie sagt im Bundestag, es seien endlich ernsthafte Bemühungen für den Frieden notwendig. Es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Zielscheibe Russlands zu machen. Er habe sich von den "Kriegstreibern in den eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks" zu diesem Schritt nötigen lassen, sagte si am im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz. Damit habe er Deutschland de facto zur Kriegspartei gemacht - "in einem Krieg, der nicht der unsrige ist".

UPDATE Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Abend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen.

Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Die erste führte ihn nach Polen und in die USA.