Letztes Update:
20230201020035

13:43
31.01.2023
Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.
"Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (François) Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben", behauptete Peskow.
Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass zu suchen - dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt - der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt.

12:56
31.01.2023
Momentaufnahme: Ein Junge steht auf einem zerstörten russischen Panzer, der in der Innenstadt von Kiew ausgestellt ist.

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12:33
31.01.2023
In einer gemeinsamen Erklärung äußern Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishidadem nach einem Treffen Besorgnis über Russlands wachsende militärische Zusammenarbeit mit China. "Wir lehnen alle einseitigen Versuche ab, den Status quo durch Gewalt oder Zwang im Ostchinesischen Meer zu ändern", heißt es.
Kein Nato-Partner sei "näher oder fähiger als Japan", sagt Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kishida. Die Welt befinde sich an einem historischen Wendepunkt "im schwersten und komplexesten Sicherheitsumfeld seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Russlands Aggression gegen die Ukraine habe das Fundament der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung erschüttert. Es habe das Sicherheitsumfeld im Euro-Atlantik-Raum und darüber hinaus "ernsthaft verändert", heißt es weiter. 

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