Letztes Update:
20230125020032

12:07
24.01.2023
Städte und Gemeinden in Deutschland bekommen nach Angaben ihrer Spitzenverbände zunehmend Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. "Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in frei stehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet. "Das lässt sich nicht mehr beliebig ausweiten." Das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur "Chefsache" erklärt werden. 
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

10:46
24.01.2023
Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagt der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
In einer laufenden Bestandsaufnahme würden Fragen wie Nachschub, Unterhaltung, Instandsetzung und Versorgung der Waffensysteme in einem möglichen Einsatz geprüft. "All darauf bereiten wir uns jetzt vor. Und für den Fall einer positiven Entscheidung werden wir dann sehr schnell handlungsfähig sein", sagt Pistorius. Er ermunterte Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an diesen Panzern bereits zu beginnen. 

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