Letztes Update:
20230123125339

10:51
23.01.2023
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür", sagt Pellmann in Berlin. "Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden. Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden."
Pellmann bekräftigt die Position der Linken, dass eine Lieferung auch die Gefahr einer Eskalation des Krieges in sich berge. "Die Debatte um Kampfpanzer ist Wahnsinn gegen eine Atommacht", meint der Bundestagsabgeordnete. Nötig sei stattdessen eine europäische Friedensinitiative.

10:34
23.01.2023
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. "Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen", teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen.
Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem "neuen unfreundlichen Schritt", der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau. Estlands Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen Ankündigung: "Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken", sagte er dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse

09:45
23.01.2023
UPDATE | Polen wird bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten. "Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema", sagt Regierungschef Mateusz Morawiecki in Posen. Selbst falls Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", so Morawiecki weiter.

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