Angesichts globaler Krisen und Veränderungen will die SPD ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu definieren. Ein 21 Seiten langes Positionspapier der parteieigenen Kommission für Internationale Politik (KIP) soll am Montag im SPD-Präsidium beraten werden, wie ein Parteisprecher auf Anfrage bestätigte. Zuerst hatte das ARD Hauptstadtstudio über das Papier "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch" berichtet.
"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist der bisher brutalste Bruch mit Grundprinzipien der internationalen Ordnung, die nach dem 2. Weltkrieg mühsam errichtet wurde", heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit Blick auf Europa heißt es: "Es ist Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist: eine regelbasierte, internationale Ordnung." Deutschland komme dabei eine ganz zentrale Rolle zu.
Die Autoren weisen Deutschland etwa eine Führungsrolle in Europa zu. Mit Blick auf Russland heißt es unter anderem, vor allem Deutschland habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt. Solange sich in Russland nichts fundamental ändere, müsse die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich erneut mit Nachdruck für einen Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression aus. Selenskyj habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson eine Mitgliedschaft in der Allianz als "beste Sicherheitsgarantie" für das Land genannt, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Krieg genannt.
Nach Darstellung von Jermak sprachen Selenskyj und Johnson auch über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensgipfel. Einen Termin für ein solches Treffen gibt es bisher nicht. Russland hat überdies die Forderungen Selenskyjs, der neben Sicherheitsgarantien auch einen vollständigen Abzug der Kremltruppen von ukrainischem Gebiet gefordert hat, als unrealistisch zurückgewiesen.