Letztes Update:
20230122020034

13:15
21.01.2023
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurück. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagt Mützenich der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft. 13:15
21.01.2023
Rolf Mützenich

12:40
21.01.2023
Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), warnt angesichts der russischen Invasion in der Ukraine vor Nachsicht mit Russland. Sie ruft dazu auf, mit einer "folkloristischen Vorstellung" von Russland aufzuräumen. "In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt 'Schwanensee'", sagt Strack-Zimmermann beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. "Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr - foltern tun sie auch."

12:36
21.01.2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen auf. Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als Finanzminister, sagt der FDP-Politiker beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. "Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen." Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.

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