Letztes Update:
20230120205856

16:00
20.01.2023
Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem "Frühjahrspaket" steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Die einzelnen Lieferungen, die er nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.
Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. "Wir reden hier am Ende beim Frühjahrspaket über etwas mehr als eine Milliarde Euro", sagte Pistorius. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung. 

15:05
20.01.2023
Deutschland sollte aus Sicht einer knappen Mehrheit der Bundesbürger anderen Staaten wie Polen gestatten, Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dafür sprechen sich 54 Prozent der Deutschen aus, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab. Von den Anhängern der Grünen befürworten das sogar 81 Prozent. Allerdings schränkten 58 Prozent der gut 1000 Befragten ein, dass Kampfpanzer wie der Leopard von der Ukraine nicht dazu genutzt werden sollten, um die schon 2014 von Russland besetzte Krim zurückzuerobern
49 Prozent der Deutschen meinen laut der Umfrage, dass es dem Ansehen Deutschlands bei den westlichen Partnern geschadet habe, bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer eher zögerlich und besonnen vorgegangen zu sein. 43 Prozent aber sehen das nicht so. Laut der Forsa-Umfrage sind 80 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine rasch durch Verhandlungen beendet werden solle. Nur 18 Prozent gaben an, dass es wichtiger sei, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.

14:40
20.01.2023
Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen. Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte.
Bislang wurden sechsmal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. 

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