Letztes Update:
20230118020048

11:38
16.01.2023
Der Kreml weist Berichte über einen Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der privaten Söldnergruppe Wagner zurück. Solche Mitteilungen zu angeblichen Streitigkeiten seien ein Erzeugnis der Medien, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sowohl die russischen Streitkräfte als auch die private Militärfirma kämpften für das Wohl ihrer Heimat, sagt er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. 
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die russische Militärführung wegen Niederlagen und Fehlern immer wieder kritisiert. Am Freitag ärgerte sich Prigoschin darüber, dass in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums zur Einnahme der Stadt Soledar im Gebiet Donezk kein Wort über Wagner stand, auf deren Konto der Kampferfolg gehe. Später veröffentlichte das Ministerium eine weitere Mitteilung, in der die Wagner-Kämpfer in den höchsten Tönen gelobt wurden.

11:17
16.01.2023
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind nach Moskauer Regierungsangaben trotz westlicher Sanktionen im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Haushaltseinnahmen seien 2022 um 28 Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (Ende 2022 etwa 31,6 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, sagt Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak der Agentur Interfax zufolge.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird bereits seit Monaten kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Europa gepumpt, und die Leitung Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Vor diesem Hintergrund sei zwar der Export von herkömmlichem Erdgas gesunken, so Nowak. Dafür sei aber der Export von Flüssigerdgas um acht Prozent auf 46 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um sieben Prozent zugenommen.

10:48
16.01.2023
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Lambrecht eine zügige Nachbesetzung. "Wir hätten erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz frühzeitiger hier Entscheidungen trifft", kritisiert der Oppositionspolitiker im Fernsehsender Welt. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr." Die Truppe müsse wissen, wer sie führt. Für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzer-Lieferungen in die Ukraine brauche es die schnelle Nachfolge.

10:11
16.01.2023
UPDATE | Außenministerin Baerbock ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Den Haag vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes, Piotr Hofmanski, empfangen worden. Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin am Sitz des Gerichts in der niederländischen Stadt auch Chefankläger Karim Khan treffen. Baerbock will bei ihrem Besuch Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir wegen des Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden kann. 
Vor ihrem Abflug hatte Baerbock Putin einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", sagt sie und ergänzt: "Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen." Sie wolle mit ihrem Besuch in Den Haag deutlich machen: "Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.»"

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