Letztes Update:
20230105203004

19:31
05.01.2023
Die Grünen haben die geplante Lieferung des Schützenpanzers Marder an die Ukraine begrüßt. "Wir müssen der Ukraine beistehen, mit allem, was sie braucht, stets in Rücksprache mit unseren Partnern", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Daher sei es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "die Lieferung von Panzern nun freigibt". Dies sei eine wichtige Grundlage für die Konsultationen über weitere notwendige Hilfe für die Ukraine, sagte der Co-Vorsitzende.

19:06
05.01.2023
Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat, wie es anschließend in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

18:24
05.01.2023
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu spricht sich dafür aus, aufgrund von Sanktionen eingefrorene russische Vermögenswerte - darunter auch Zentralbank-Reserven - für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Estland sei der Ansicht, dass rechtliche Wege dafür gefunden werden müssten. 
"Wenn wir uns das proportional ansehen, können wir klar sehen, dass die Gesamthilfe des Westens im vergangenen Jahr deutlich geringer war als die Gesamtsumme der eingefrorenen Vermögenswerte", sagte er auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn.

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