Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. "Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.

Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hält Überprüfungen der Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste für geboten. Hintergrund ist die Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen mutmaßlicher Spionage für Russland in der vergangenen Woche. Dies sei ein "maximal gravierender Fall", der zeige, dass wie in Zeiten des Kalten Krieges schwere nachrichtendienstliche Aktivitäten stattfänden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.
Gerade in Zeiten, in denen ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine geführt werde, müsse man sich da "sehr scharf aufstellen".