Letztes Update:
20221223020129

19:19
22.12.2022
Weil er einem russischen Nachrichtendienst ein Staatsgeheimnis verraten haben soll, sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) jetzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt ihn des Landesverrats. Der Deutsche soll in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Ob dies nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine passiert sein soll, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde nicht.
Beamte des Bundeskriminalamtes hätten den Mann am Mittwoch in Berlin festgenommen. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person wurden der Mitteilung zufolge durchsucht. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an.

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18:54
22.12.2022
Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde "im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Auch die Bundeswehr verfügt über das Patriot-Luftabwehrsystem und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden. Allerdings hat Deutschland bereits Flugabwehrwaffen anderen Typs geliefert, vor allem das System Iris-T, das eine ganze Stadt vor Angriffen schützen kann. Aber auch 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt.

18:17
22.12.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet den Krieg in der Ukraine als Notwendigkeit, um die Interessen der dort lebenden russischen Bevölkerung zu schützen. Schließlich sei gegen diese Menschen, die sich als Teil der russischen Welt sähen, schon 2014 ein Krieg entfesselt worden. Damals hatten sich von Moskau unterstützte Separatisten in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt und einen bewaffneten Konflikt vom Zaun gebrochen. "Ich betone, alles, was geschieht, und alles, was mit der militärischen Spezialoperation verbunden ist, ist eine absolut erzwungene, notwendige Maßnahme", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

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