Letztes Update:
20221214020134

20:38
13.12.2022
Die US-Regierung soll einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Die Pläne könnten noch diese Woche offiziell gemacht werden. Das Patriot-System ("Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target") dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Die Patriot-Raketenabwehr US-amerikanischer Bauart wird von mehreren Nato-Staaten genutzt. Offen ist CNN zufolge, wie viele Patriot-Batterien der Ukraine geliefert werden sollen.
Die Ukraine drängt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine. Die US-Regierung hatte erst in der vergangenen Woche weitere Militärhilfe in Millionenhöhe zur Verteidigung gegen Russland angekündigt. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA beläuft sich auf insgesamt 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021.

19:53
13.12.2022
Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.

18:27
13.12.2022
Das Parlament in der Ukraine hat ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.
"Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt", teilte der Rundfunkrat mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.

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