Letztes Update:
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12:01
12.12.2022
Angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz hat die Bundesregierung zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nach Angaben ihres Ministeriums an diesem Dienstag an einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teilnehmen. Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin und ergänzt auf Nachfrage: "Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird." Details nannte er nicht.
Die Konferenz in der französischen Hauptstadt ist nach den Worten des Ministeriumssprechers "ein weiteres Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine". Bei dem Treffen soll es unter anderem um kurzfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Wasserversorgung gehen.

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11:51
12.12.2022
Kurz vor Ende der deutschen G7-Präsidentschaft schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal mit den Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten zusammen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigt  für den späten Nachmittag eine 90-minütige Videokonferenz an, an der zu Beginn auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll. Einen speziellen Anlass für das virtuelle Treffen gibt es nach Hebestreits Worten aber nicht: "Das war schon längerfristig geplant." Die deutsche G7-Präsidentschaft endet zeitgleich mit dem Jahresende.

11:16
12.12.2022
Die Türkei hat fünf Öltanker wegen fehlender Versicherungen aus ihren Gewässern gewiesen. Man habe die Meerenge Dardanellen gesperrt und sie so aus den eigenen Hoheitsgewässern gebracht, teilt das türkische Transportministerium mit. Hintergrund ist der seit 5. Dezember geltende Ölpreisdeckel der EU. Die Regelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Westliche Versicherungen dürfen seitdem Transporte mit russischem Öl nur dann absichern, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird.

Die fünf Tanker hatten nach Angaben des Transportministeriums bei Inkrafttreten der neuen Regeln bereits auf die Durchfahrt gewartet. Im Zusammenhang mit dem Preisdeckel war es zu Verzögerungen für Öltransporte auf türkischen Wasserwegen gekommen. Als Grund nannte die Türkei fehlende Nachweise über den Versicherungsschutz. Die Regierung fürchtet nach offizieller Darstellung, dass bei einem Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstraßen keine Entschädigung gezahlt wird.

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