Letztes Update:
20221208020131

20:31
07.12.2022
Deutschland hat dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung der angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme grundsätzlich zugestimmt. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Am Vortag hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter erklärt, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen. 
Von deutscher Seite hieß es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch von der Nato geführt werden. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter vorgeschlagen hatten, die deutschen Waffensysteme der Ukraine zu überlassen.

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19:18
07.12.2022
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. "Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen." Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.
Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.

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