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12:25
07.12.2022
Russland bezeichnet die bundesweite Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene als innere Angelegenheit Deutschlands. "Das ist eher ein inneres Problem der BRD. Sie haben selbst konstatiert, dass hier keine Rede von einer Einmischung Russlands sein kann", so Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge zu mutmaßlichen Umsturzplänen einer Terrorgruppe in Deutschland. Russland habe das nur aus den Medien erfahren und könne nichts dazu sagen, meint Peskow. 
Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor deutschlandweit 25 Menschen festnehmen lassen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Zu den Verdächtigen, die festgenommen wurden, gehört auch Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er soll auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Den Ermittlungen zufolge soll er Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe gewesen sein - mit dem Ziel, im Fall des Umsturzes "zukünftiges Staatsoberhaupt" zu werden.

11:50
07.12.2022
Altkanzlerin Angela Merkel räumt Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland ein. "Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen", sagt Merkel der Wochenzeitung Die Zeit mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht", bedauert Merkel. "Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten."
Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält die damalige Kanzlerin rückblickend aber nicht für einen Fehler. Ein Verbot des Projekts hätte "das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert", sagt Merkel. Zudem sei die Abhängigkeit von russischem Gas nicht allein ein Resultat des gemeinsamen Pipeline-Projekts. Sie sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass weniger Gas aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden geliefert worden sei.

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