Letztes Update:
20221207020128

17:29
06.12.2022
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilt Frontex per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar. 

17:16
06.12.2022
Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. "Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Das verantwortet Ungarn."
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert

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