Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für
Ungarn blockiert das Land
umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. "Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Das verantwortet Ungarn."
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die
Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss,
blockiert.