UPDATE | Bundeskanzler Scholz will Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der
Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen. "Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen", schreibt Scholz in einem Beitrag für das US-Medium
Foreign Affairs.
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen. Sie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres vorgestellt werden. "Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten", schreibt Scholz.Deutschland komme die Aufgabe zu, "als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen". Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten. In seinem Beitrag bekräftigt Scholz, dass die
Bundesregierung US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr beschaffen wird. "Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit", schreibt er.