Letztes Update:
20221201020148

08:18
30.11.2022
Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu "ausländischen Agenten" als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. "Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt", heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. 
Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu "ausländischen Agenten" beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen.

08:05
30.11.2022
Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener, sieht in der geplanten Anerkennung der gezielt herbeigeführten Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine auch eine aktuelle Mahnung. Sowjetdiktator Josef Stalin habe 1932/1933 die Ukraine als Nation, deren Kultur und ihr Selbstbewusstsein "auslöschen" wollen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "Heute steht Putin in der grausamen, verbrecherischen Tradition Stalins", fügte Wagener mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin hinzu. 
Die historisch-politische Einordnung des Holodomor ("Mord durch Hunger") als Völkermord sei nicht nur Gedenken, sondern auch Mahnung, um zu verhindern, dass solch schreckliche Dinge erneut geschehen. 

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