Letztes Update:
20220304205633

20:06
04.03.2022
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt das Nein der Nato zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt habe, trage man Verantwortung dafür, dass sich der Krieg nicht noch über die Ukraine hinaus ausbreite, sagt Blinken nach Gesprächen mit Alliierten in Brüssel.
Etwas wie eine Flugverbotszone könne eben nur umgesetzt werden, wenn man Nato-Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicke und russische Flugzeuge abschieße. Dies könnte zu einem großen Krieg in Europa führen.

19:47
04.03.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.
Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen".

19:37
04.03.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Widerstand gegen seinen Einmarsch in die Ukraine nach Einschätzung Londons nicht kommen sehen. "Präsident Putin hat die Stärke, Widerstandsfähigkeit und den Willen des ukrainischen Volkes gegenüber seiner Invasion falsch eingeschätzt", sagt die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward in New York.
Die Welt wisse, dass sein Vormarsch deutlich langsamer vorangehe als geplant. Der Kremlchef habe auch die starke Antwort der internationalen Gemeinschaft und gemeinsam verhängte Sanktionen nicht in diesem Ausmaß kommen sehen.

19:22
04.03.2022
Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger will zur Sicherung der Energieversorgung stärker auf Kohle setzen. "Wir sollten auf dem Weltmarkt jede verfügbare Kohle anschaffen, die wir bekommen können, um die Lager für mehrere Monate im Voraus zu befüllen", sagt Aiwanger (Freie Wähler) der Augsburger Allgemeinen. "Mit der Kohle können wir recht unspektakulär das Thema Wärme und Strom abdecken."
Er hoffe, "dass Russland weiter Gas liefert, weil wir sonst sehr schnell Gas rationieren müssten", sagt der Minister. Bayern prüfe auch eine Wiederinbetriebnahme des zum Jahreswechsel abgeschalteten Atomkraftwerks Gundremmingen. Zudem könnte die Laufzeit des letzten bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut verlängert werden. 

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