Letztes Update:
20220225020548
extern
Akzeptieren
Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast äußert sich in einem Pressestatement zur Situation unter anderem so: "Was wir erleben ist eine historische Zäsur. Das ist Krieg direkt an der Grenze zu Europa. Putin zerstört damit die europäische Friedensordnung. Diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteile ich aufs Schärfste. Auch der nächste Schritt - mit klaren und schwerwiegenden Sanktionen - wird schnell und deutlich sein und eng mit unseren Verbündeten abgestimmt." Die Welt sei seit heute eine andere. 15:25
24.02.2022

15:15
24.02.2022
Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es in Brüssel.

✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren