Russland will die
Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit
drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmt in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und
bis zu 15 Jahre Haft.
Befürchtet wird, dass das die
Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland
gravierend einschränken wird. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig - beides gilt als Formalie.