Eskalation in der Ukraine

13:46
11.10.2022

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die verstärkten Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine und bezeichnet sie als Kriegsverbrechen. "Wir können Russland nur erneut auffordern, jetzt wirklich aufzuhören, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und das Land zu bombardieren", sagt Merz. Es handele sich um "Verzweiflungstaten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was Putin dort macht, wird keinen Erfolg haben", erklärt Merz.

13:36
11.10.2022

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt zusätzliche Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte an. "Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und aufrechterhalten, damit sie sich weiterhin verteidigen und ihr Territorium von der russischen Besatzung befreien kann", sagt der Norweger vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in dieser Woche in Brüssel. Das Momentum liege bei der Ukraine. Diese mache weiterhin bedeutende Fortschritte.
Russland greife zunehmend "zu schrecklichen und wahllosen Angriffen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen", sagt Stoltenberg. Putins versuchte Annexionen von ukrainischem Gebiet, die Teilmobilisierung und die rücksichtlose Nuklearrhetorik seien die stärkste Eskalation seit Beginn des Kriegs und zeigten, dass sein Krieg nicht wie geplant verlaufe: "Präsident Putin scheitert in der Ukraine."

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13:20
11.10.2022

Die Linke im Bundestag verurteilt die seit Wochenbeginn verstärkten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine und fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen einzusetzen. "Diese Angriffe sind grauenvoll, die sind unentschuldbar, sie müssen sofort enden", sagt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali vor einer Fraktionssitzung.
Alle diplomatischen Kanäle müssten geöffnet und bedient werden, um einen möglichst baldigen Waffenstillstand zu verhandeln. Es reiche nicht zu behaupten, man könne mit Russland nicht verhandeln. "Es müssen Wege gefunden werden zur Entspannung, denn das Sterben muss sofort enden." Verhandlungen bedeuteten aber nicht, Russlands völkerrechtswidrige Annexion in Ordnung zu finden.