Letztes Update:
20220304020643

20:46
03.03.2022
Die restlichen Mitglieder des Arktischen Rates wollen sich bis auf Weiteres nicht an Ratstreffen mit Russland beteiligen. Die auf dem Völkerrecht basierenden Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität bildeten seit langem die Grundlage für die Arbeit in dem Rat, teilen Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA mit.
"Angesichts der eklatanten Verletzung dieser Grundsätze durch Russland werden unsere Vertreter nicht zu Treffen des Arktischen Rates nach Russland reisen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung dieser sieben Länder. Auch an allen Sitzungen des Rates und seiner untergeordneten Gremien werde man vorübergehend nicht teilnehmen, bis die Modalitäten überprüft worden seien, wie die wichtige Arbeit des Zusammenschlusses angesichts der aktuellen Umstände fortgesetzt werden könne.

20:31
03.03.2022
Außenministerin Annalena Baerbock verlangt rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Die Grünen-Politikerin betont in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf: Die russische Invasion in die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen. "Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen." 
Wenn Menschenrechte versagt würden, "sind wir in unserer Existenz bedroht", warnt Baerbock. Sie bezieht ihre Worte auf die Menschen in der Ukraine, aber auch auf die Aktivistinnen und Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial in Moskau und auf "mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen".

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20:17
03.03.2022
US-Außenminister Antony Blinken wendet sich mit einer Botschaft der Solidarität direkt an die Menschen in der Ukraine. "Lassen Sie mich einfach sagen, dass Sie die Welt inspirieren", sagt Blinken in einem auf Twitter veröffentlichtem Video mit ukrainischen Untertiteln. Die Welt sehe den "unglaublichen Mut", die "Unverwüstlichkeit" und "Entschlossenheit" der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Angriffskriegs. "Sie erneuern unseren Glauben an die Demokratie, an die Freiheit, an die Fähigkeit des Friedens, über die Aggression zu triumphieren, an die Fähigkeit des Guten, über das Böse zu triumphieren", sagte Blinken weiter. In dem Video sind neben Blinken unter anderem Fotos von Protesten auf der ganzen Welt gegen den Krieg zu sehen.

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