Letztes Update:
20220304020643

17:27
03.03.2022
Ein Entzug der Ehrenbürgerschaft in Hannover rückt für Altkanzler Gerhard Schröder deutlich näher. Die Stadtverwaltung soll ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft einleiten. Das habe der Verwaltungsausschuss beschlossen, teilt die Stadt mit. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass Schröder "durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt".
Schröder soll nun die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen. Ein Beschluss ist den Angaben zufolge für die nächste Ratssitzung am 31. März vorgesehen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagt laut Mitteilung: "Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen." Onay hatte Schröder zuvor bereits nahegelegt, die Ehrenbürgerschaft niederzulegen.

17:05
03.03.2022
UPDATE | Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Die EU-Staaten einigten sich darauf, die Flüchtenden schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer historischen Entscheidung. "Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen", sagte Johansson am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.
Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Man müsse jedoch auf den 91. Tag vorbereitet sein, sagte Johansson zuletzt. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, erstmals die Richtlinie für den "massenhaften Zustrom" Vertriebener zu nutzen. Die EU-Staaten stimmten nun zu, letzte Details dürften auf Botschafterebene ausgearbeitet werden.

16:53
03.03.2022
Russische Truppen haben nach Angaben des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Enerhodar einen von Zivilisten errichteten Kontrollposten unter Beschuss genommen. Der Feind sei mit einem großen Militärkonvoi angerückt und habe Waffen gegen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, schreibt Dmytro Orlow im Nachrichtendienst Telegram. "Bleiben Sie zu Hause!" Russland dementiert vehement, gezielt Zivilisten anzugreifen. Erst kurz zuvor hatte Orlow die Bevölkerung aufgefordert, sich den russischen Soldaten entgegenzustellen: "Der Feind rückt auf die Stadt vor. Kommt heraus!", schrieb er.

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