Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland aus. Damit wäre aus seiner Sicht der soziale Frieden in Deutschland gefährdet, sagt Habeck. "Ich würde mich nicht für ein Embargo auf russische Importe von fossilen Energien einsetzen. Ich würde mich sogar dagegen aussprechen." Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig - auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Deswegen werde die Bundesregierung die Möglichkeit zu Energiezufuhren aus Russland offen halten. "Wir brauchen diese Energiezufuhren, um die Preisstabilität und die Energiesicherheit in Deutschland herzustellen", so Habeck.  Die Bundesregierung arbeite darauf hin, sich von Gas, Kohle und Öl aus Russland zu befreien, betonte er. Man suche neue Rohstoffquellen, ersetze fossile Energien mehr und mehr durch erneuerbare. Auch eine Verbrauchsreduzierung trage dazu bei. Dazu könnten auch die Bürger einen Beitrag leisten, sagte Habeck.

Die SPD-Führung stellt sich hinter das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte milliardenschwere Aufrüstungsprogramm als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Bei einer Sitzung des Parteivorstands habe es "sehr große Unterstützung" für den Kurs von Scholz gegeben, sagt Parteichef Lars Klingbeil. Der Kanzler hatte am Sonntag im Bundestag in seiner Regierungserklärung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Streitkräfte und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekündigt.