Eskalation in der Ukraine

09:30
23.09.2022

Neben der Mobilisierung von Reservisten hat Russland auch mit der Einberufung von Rekruten für den gewöhnlichen Wehrdienst begonnen, die einmal pro Halbjahr üblich ist. Diesmal wurden 120.000 Wehrpflichtige eingezogen. "Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen", versicherte Generalstabs-Vertreter Wladimir Zimljanski.
Der Kreml folgt weiter beharrlich seiner Linie, den Krieg offiziell als "militärische Spezialoperation" zu bezeichnen. Zimljanski zufolge werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

09:03
23.09.2022

Als Reaktion auf die Energiekrise strukturiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium um. Der Grünen-Politiker richtet eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Damit sollen neue Synergien geschaffen und Aufgaben stärker konzentriert werden.
In der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise solle die "Schlagkraft" hochgehalten und gestärkt werden. Die neue Abteilung solle Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt. Steinberg sei in dieser Funktion auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen.

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08:49
23.09.2022

Spaniens linke Regierung will mit einer zeitlich befristeten Reichensteuer Belastungen breiter Bevölkerungsschichten durch die hohe Inflation abfedern. "Wenn wir von Reichen sprechen, dann von Millionären", sagt Finanzministerin María Jesús Montero dem TV-Sender La Sexta. "Es geht darum, die normalen Einkommen von 99 Prozent der Bürger des Landes zu schützen", fügt sie hinzu. Betroffen sei "nur ein Prozent der Bevölkerung".
Ab welchem Vermögen genau die ab dem kommenden Jahr geplante neue Steuer erhoben werden und wie lange sie gelten soll, wie hoch der Steuersatz sein und mit welchen Einnahmen gerechnet wird, ließ die Regierung zunächst offen. Die Inflation in Spanien liegt mit 10,5 Prozent im August leicht über dem EU-Durchschnitt von 10,1 Prozent.

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