Letztes Update:
20220922020043

19:42
21.09.2022
Kanzler Scholz geht von einer gemeinsamen Lösung der Ampelkoalition bei der umstrittenen Gasumlage im Zuge der Verstaatlichung des Versorgers Uniper aus. "Es bleibt ein gemeinsames Vorgehen der Regierung", sagte Scholz in der ARDDie Gasumlage sei vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen und auf den Weg gebracht sowie von der Regierung in die Gesetzgebung gegeben worden, sagte Scholz. Die entsprechenden Verordnungsentscheidungen seien von der Regierung gemeinsam vorbereitet worden. Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister hätten "beide die gleiche Meinung", betonte der Kanzler.
Wichtig sei, dass jetzt der Schritt gegangen worden sei und dafür gesorgt werde, dass Uniper eine Perspektive habe, sagte Scholz mit Blick auf die beschlossene Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs: "Das ist das, worum es jetzt geht."

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19:23
21.09.2022
Nach der Mobilmachung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle. Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen."
Diese Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zeige, "dass Putin mit seinen Plänen nicht durchkommt", sagte Scholz. "Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch ihre Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland."

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