Letztes Update:
20220921020112

22:06
20.09.2022
Die USA und die Ukraine wollen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stärker zusammenarbeiten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten in Washington eine entsprechende Absichtserklärung, wie das US-Justizministerium mitteilt. Die USA wollten die Ukraine dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", sagt Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betont Kostin.

21:29
20.09.2022
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilt Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland. Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, heißt es. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betonen der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme.

21:24
20.09.2022
Angesichts der Ankündigung von geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland droht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Moskau mit weiteren Sanktionsmaßnahmen. "Diese illegalen 'Abstimmungen' können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben", schreibt Borrell in einer Mitteilung. Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Maßnahmen" erwogen, so Borrell.
"Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste diese geplanten illegalen 'Referenden'", schreibt Borrell. Die Abstimmungen richteten sich gegen die rechtmäßige und demokratisch gewählte ukrainische Regierung und verletzten die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes.

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