Letztes Update:
20220304020643

07:53
03.03.2022
Der britische Justizminister Dominic Raab warnt Russlands Präsident Wladimir Putin und seine militärischen Führer vor juristischen Konsequenzen. Großbritannien werde den Internationalen Strafgerichtshof dabei unterstützen, Beweise zu sammeln und mutmaßliche Kriegsverbrecher aufzuspüren, so Raab im Gespräch mit dem Telegraph.

Sie müssen wissen, dass es eine echte Chance gibt, dass sie mit der Anklagebank eines Gerichts in Den Haag und einer Gefängniszelle konfrontiert sein werden. 07:53
03.03.2022
Großbritanniens Justizminister Dominic Raab
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07:30
03.03.2022
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien, so die SPD-Politikerin. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, "wenn die Aufnahme so funktioniert". Die Europäische Kommission habe aber "rechtlich die Möglichkeit, einen Verteilungsschlüssel festzulegen". Bislang mache sie davon keinen Gebrauch.

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