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19:09
20.09.2022
Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Russland-Reise ab. "Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden", sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur. Den Angaben des Politikers zufolge reisen auch seine beiden Begleiter aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, zurück, so die Sprecherin. Von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gab es dafür zunächst keine Bestätigung. 
Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet, den Blex nach Angaben eines AfD-Parteisprechers in Berlin auch per Mail an den Bundesvorstand ankündigte. Darin schrieb Blex: "Da ich als einziger Abgeordneter aktuell Internetzugang habe, möchte ich Ihnen den gemeinsamen Beschluss von uns dreien mitteilen, dass wir nicht mehr weiter in den Donbass reisen."

18:43
20.09.2022
Im Falle einer großen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hält der estnische Präsident eine Debatte über weitere Lieferungen schwerer Waffen wie Kampfpanzer für nötig. Eine versuchte Einverleibung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie des Gebiets Cherson "ändert wahrscheinlich auch die Situation in Europa und das Verständnis, was wir tun sollten", sagte Staatsoberhaupt Alar Karis der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass die Ukraine sich Panzer wünsche. Auch müsse es weitere Sanktionen der EU gegen Moskau geben. Angesprochen auf die oft als zögerlich kritisierte Rolle Deutschland in dem Konflikt sagte Karis: "Ich denke, wir alle können viel, viel mehr tun."

18:15
20.09.2022
Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. "Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch. 
Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an "Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse", sagte Lukaschenko. Er ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.

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