Letztes Update:
20220921020112

09:47
20.09.2022
Die britische Premierministerin Liz Truss verspricht der Ukraine für nächstes Jahr Militärhilfe in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Pfund (2,6 Mrd Euro). Die britische Unterstützung werde mindestens dieselbe Summe wie in diesem Jahr erreichen, kündigt die neue Regierungschefin heute an. Die genauen Details sollten "auf Grundlage der Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine festgelegt" werden, teilt die Regierung in London mit. Vermutlich gehörten dazu unter anderem Mehrfachraketenwerfer

"Meine Botschaft an die Menschen in der Ukraine lautet: Das Vereinigte Königreich wird weiterhin auf Schritt und Tritt hinter Ihnen stehen. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagt Truss der Mitteilung zufolge. "Die Siege der Ukraine in den vergangenen Wochen waren inspirierend. Immer wieder haben diese tapferen Menschen den Zweiflern die Stirn geboten und gezeigt, was möglich ist, wenn sie die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung erhalten, die sie benötigen."

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09:27
20.09.2022
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen UN-Rede auf, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie fordert: "Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern."

09:03
20.09.2022
Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "finanzverfassungsrechtliche Zweifel". Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. 
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

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