Letztes Update:
20220909020140

18:53
08.09.2022
Die USA zeigen sich offen für eine Umbildung des UN-Sicherheitsrates. Hintergrund ist eine langjährige teilweise Blockade des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen - und dies insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. "Wir sollten einen Konsens über vernünftige und glaubwürdige Vorschläge zur Erweiterung der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erzielen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der Vereinten Nationen in San Francisco. Die USA wollten "die Bemühungen um eine Reform des UN-Sicherheitsrates vorantreiben".
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Ländern, er wird aber von den fünf ständigen Mitgliedern - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - und deren Vetorecht dominiert. Die zehn übrigen Staaten wechseln alle zwei Jahre. Die Zusammensetzung des Rates spiegelt die globalen Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wieder. 
Während des Kalten Krieges, aber auch in den vergangenen Jahren sowie den Monaten seit Beginn des Ukraine-Krieges zeigte sich immer wieder, wie dysfunktional das Gremium ist, da eine Vetomacht jede Entscheidung blockieren kann. Immer wieder wurden deshalb Forderungen laut, Russland auszuschließen - was faktisch jedoch nicht möglich ist. Deutschland plädiert seit Jahren für eine Reform des Rates.

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18:18
08.09.2022
In Estland haben Unbekannte auf dem deutschen Soldatenfriedhof bei Vana-Ahtma mehrere Grabsteine mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des baltischen EU- und Nato-Landes wurden sie mit dem Buchstaben Z verunstaltet, das zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden ist. Es steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Auch Sowjetsterne wurden auf den Grabsteinen angebracht, die nach einem Bericht des estnischen Rundfunks bereits einer ersten Reinigung unterzogen wurden. Die Polizei hat die Suche nach den Tätern aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet.
Der Soldatenfriedhof im Osten des baltischen Landes, in dem eine starke russische Minderheit lebt, ist die letzte Ruhestätte von im Zweiten Weltkrieg gefallenen deutschen Truppen. Estland war damals abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende blieb das Land bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion.

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