Letztes Update:
20220909020140

13:52
14.08.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Finanzierung neuer Entlastungsmaßnahmen über Schulden zur Linderung der hohen Inflation erneut strikt ab. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung", sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen. "Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen. Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger."  Auch ein ökonomisches Argument spreche gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: "Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er seine Ausgaben, seine Schulden reduziert." Denn eine der Ursachen der Inflation sei die Ausgabenpolitik des Staates.

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12:33
14.08.2022
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland im Osten der Ukraine eine wichtige Verkehrsader aus dem Westen in die Region Donezk unter seine Kontrolle bringen. Der Donezker Vorort Pisky nahe des Donezker Flughafens sei derzeit schwer umkämpft, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf die Geheimdienste. Die russischen Angriffe zielten mutmaßlich darauf ab, die Autobahn M04 - die wichtigste Verbindung nach Donezk aus westlicher Richtung - einzunehmen.
 Neben den Kämpfen in Donezk habe Moskau in der vergangenen Woche seine Truppen verstärkt im Süden der Ukraine zusammengezogen. 

12:02
14.08.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Attacken auf Energie-Infrastruktur in Deutschland. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Sie verwies dabei etwa auf den Schutz vor Cyberattacken. Es kämen aber auch neue Aufgaben hinzu: "So müssen wir die Bewegungen russischer Schiffe in Nord- und Ostsee kontrollieren und die neuen Flüssiggas-Terminals bewachen."
 Die Ministerin hob in dem Interview weitere Herausforderungen hervor: "Und neben der russischen Bedrohung geht es auch weiter darum, Extremismus mit aller Kraft zu bekämpfen: Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts." 

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