Letztes Update:
20220909020140

17:06
03.08.2022
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch genutzten Atomkraftwerke in Deutschland ausgeschlossen. Als Mitglied der Grünen seien Laufzeitverlängerungen für sie "keine Option", sagte Baerbock bei einem Besuch im kanadischen Montreal.

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16:33
03.08.2022
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will unter Umgehung eines russischen Vetos in der Ukraine aktiv bleiben. Das sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, in der Stadt Rzeszow nach seiner Rückkehr aus Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Rau und OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid am Vortag Gespräche geführt. Mit der ukrainischen Seite sei beschlossen worden, "die OSZE-Präsenz in Kiew fortzusetzen", sagte Rau der Nachrichtenagentur PAP zufolge. "Die OSZE-Flagge wird über Kiew wehen."
Europas größte Sicherheitsorganisation handelt üblicherweise im Konsens. Wegen eines Vetos aus Moskau waren Projekte in der Ukraine, die aus dem regulären Budget bezahlt wurden, Anfang Juli eingestellt worden. Nun sollen 25 Projekte mit freiwilligen Zahlungen von OSZE-Mitgliedern fortgesetzt werden, wie es aus dem OSZE-Sekretariat in Wien hieß. Die OSZE wolle die ukrainische Regierung bei der Entfernung von Minen, im Umgang mit chemischen Gefahren oder in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützen.

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