Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilt das Gericht Abend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau. Zunächst wird am Montag die Ukraine ihre Position vor den Richtern in Den Haag darlegen. Am Dienstag bekommt Russland das Wort. 
Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch sollte die unterlegene Partei sich daran nicht halten, kann das Gericht es selbst nicht durchsetzen und höchstens den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Nun steht fest, dass die EU mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen will. Darauf haben sich die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft am Abend in Brüssel verständigt. Nach dpa-Informationen werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen als Reaktion auf den Krieg.
Die Einigung der ständigen Vertreter soll noch am Abend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt und anschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft. Gleiches gilt für die Strafmaßnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll.