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06:17
29.07.2022
Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben. Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU und CSU, sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.
Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar.

05:51
29.07.2022
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der aktuellen Krisen für eine befristete Vermögensabgabe und eine Abkehr von der Schuldenbremse aus. "Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. "Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar", sagte sie in Bezug auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Göring-Eckardt sagte, es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, die Reichen sich aber einen schlanken Fuß machten. Deshalb solle künftig stärker besteuert werden, wer besonders viel klimaschädliches CO2 verursache - zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen, forderte sie demnach. "Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag."

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