Letztes Update:
20220302020542

15:09
01.03.2022
Die Bundesregierung rät deutschen Staatsbürgern erneut, über eine Ausreise aus Russland nachzudenken. "Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie eine Ausreise", schreibt das Auswärtige Amt in seinen überarbeiteten Reise- und Sicherheitshinweisen. Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten, vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird sogar gewarnt. Schon am Montag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock ähnlich geäußert.

15:05
01.03.2022
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat Russland mit einem Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft gedroht, seine Wortwahl aber später zurückgezogen. "Wir werden einen vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen", hatte Le Maire zunächst dem Sender France Info gesagt.
Er wolle keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer lassen. Die beschlossenen Sanktionen seien von unbestreitbarer Effizienz. "Wir werden den Zusammenfall der russischen Wirtschaft bewirken." In einer Mitteilung Le Maires hieß es später, der Begriff "Krieg" sei unangebracht und entspreche nicht der Deeskalationsstrategie. Man stehe nicht im Konflikt mit dem russischen Volk, betont Le Maire. Die Formulierung war unter anderem vom Putin-Vertrauten und russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew aufgegriffen und kritisiert worden.

15:00
01.03.2022
Spitzenpolitiker der AfD kritisieren die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sollten nicht durch Waffenlieferungen in Kampfhandlungen eingreifen", sagt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Das bedeute nicht, dass die russischen Angriffe "akzeptiert werden müssen". Der Angriff auf die Ukraine sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
"Es ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges Konsens in unserer Gesellschaft, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern", sagt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron. Von dieser Doktrin nun ausgerechnet bei einem Konflikt mit einer Atommacht wie Russland abzuweichen, sei politisch brandgefährlich. 

✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren